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Gemeinsame Pressemitteilung: Spargesetz der Bundesregierung gefährdet die Versorgung mit Gesundheitsleistungen in Rheinland-Pfalz

11.06.2026 - 10:37 Uhr

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 9. Juni 2026 in Mainz machte der Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz Schulter an Schulter mit der Krankenhausgesellschaft, der Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, des Städtetags und weiteren Bündnispartnern, sowohl unsere Landespolitiker*innen als auch die Rheinland-Pfälzer*innen auf die verheerenden Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BeStabG) aufmerksam. Die Sparmaßnahmen dieses Gesetzes gefährden die Versorgung mit Gesundheitsleistungen in Rheinland-Pfalz!

Juliane Müller, 1. Landesvorsitzende, appellierte an die Landespolitik, die Bundesregierung dazu aufzufordern, diese sinnlosen Sparmaßnahmen fallen zu lassen und sich mit den Leistungserbringern an einen Tisch zu setzen. Sie betonte die befürchteten Auswirkungen durch eine Deckelung des Pflegebudgets und die Bindung an die Grundlohnrate minus 1% bei zukünftigen Vertragsverhandlungen. Müller machte deutlich: Die Hebammen sind durch den aktuellen Hebammenhilfevertrag bereits schlechter gestellt und vielen steht das Wasser nun endgültig bis zum Hals!


Was wir stattdessen brauchen:

Es muss auf Prävention und den klugen Einsatz von Ressourcen gesetzt werden!

Einsparpotentiale im Gesundheitssystem erkennen ohne Kahlschlag!

Für die Geburtshilfe:

  • Investition in Maßnahmen, die sofort die Fehl-, Unter- und Überversorgung abbauen und Folgekosten reduzieren, wie den Hebammenkreißsaal, Hebammen in der Primärversorgung und Einbindung von Hebammen in die Notfallversorgung
  • Erhalt des Pflegebudgets, um die klinische Geburtshilfe zu sichern und keine weiteren Versorgungslücken zu reißen
  • Keine grundsätzliche Deckelung der Tariflohnsteigerung mit Bindung an die Grundlohnsteigerung

Die gemeinsame Pressemitteilung können Sie hier nachlesen!

Foto von Michaela Kabon: links Juliane Müller (1. LV) und die Bündnispartner beim Pressegespräch in Mainz am 9. Juni 2026



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