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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März 202621.01.2026 - 13:17 Uhr
Der Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz hat Ende Oktober 2025 das Forderungspapier „Die Zukunft für Hebammen und Familien sichern!“ an die Parteien adressiert, damit unsere wichtigen Themen (faire Bezahlung für ALLE Hebammen, Personalbemessung, keine weiteren Klinikschließungen, wohnortnahe Erreichbarkeit etc.) in die Wahlprogramme aufgenommen werden. Anfang Dezember haben wir unsere Wahlprüfsteine SPD, CDU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestellt und uns gefreut, dass wir Anfang Januar 2026 von allen Antworten erhalten haben.
Wir begrüßen sehr, dass die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2026 parteiübergreifend ein grundsätzliches Bewusstsein für die angespannte Situation der geburtshilflichen Versorgung in Rheinland-Pfalz zeigen. Die zentrale Rolle der Hebammen für eine sichere Versorgung von Frauen und Familien wird anerkannt, ebenso der Handlungsbedarf in Ausbildung, Nachwuchssicherung und Versorgungsstrukturen.
Gleichzeitig unterscheiden sich die Positionen deutlich im Grad der Konkretheit und Verbindlichkeit. Während einzelne Parteien die Forderungen des Hebammen-Landesverbandes sehr präzise aufgreifen, bleiben andere bei allgemeinen Zielbeschreibungen und unverbindlichen Maßnahmen. Insbesondere bei verbindlicher Personalbemessung, dem dauerhaften Erhalt aller geburtshilflichen Standorte, klaren Erreichbarkeitszielen sowie der strukturellen Absicherung hebammengeleiteter Angebote fehlen häufig konkrete Umsetzungszusagen. Kritisch stehen wir der Aussage gegenüber, dass Geburtshäuser im Einzelfall eine Antwort auf Unterversorgung sein können. Hier zeigt sich, dass Geburtshilfe weiterhin nicht als Versorgungsnetz gedacht wird, in dem verschiedene Angebote in Kombination vorgehalten werden müssen. Geburtshäuser sind ein entscheidender Baustein im Versorgungsnetz, um die Wahlfreiheit des Geburtsortes (für gesunde Frauen mit physiologischem Schwangerschaftsverlauf) und die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Ein Ausbau ist wünschenswert. Sie ersetzen aber nicht ohne weiteres eine Klinik mit Kreißsaal, die durch Finanzierungsprobleme in erreichbarer Nähe wegfällt!
Insgesamt wird die Problemlage weitgehend geteilt, der entscheidende Schritt von der Anerkennung zur verbindlichen Umsetzung steht jedoch noch aus. Der Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz erwartet von der kommenden Landesregierung, Geburtshilfe konsequent als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern und die notwendigen strukturellen Maßnahmen entschlossen umzusetzen.
Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die versprochene Niederlassungsförderung legen, da diese schon im Koalitionsvertrag 2021 verankert, jedoch nicht umgesetzt wurde.